Für die Zukunft Europas: Globalisierung gestalten, Wirtschaft modernisieren, Frieden sichern

Unsere Delegierten bei der LDK

Stuttgart, 05.05.2018. Damit ein vereintes Europa auch in schwierigen Zeiten zusammenhält, wollen wir Grüne die Europäische Union sozialer, umweltbewusster und demokratischer machen. Außerdem haben unsere Delegierten zwei Voten für die Wahl der Grünen-Europaliste an Maria Heubuch und Michael Bloss vergeben. Auch die Konflikte in der grün-schwarzen Koalition um die Wahlrechtsreform wurden debattiert.

Ausführlich haben sich unsere Redner*innen über die Reform des Landtagswahlrechts geäußert. Wir werden weiterhin für eine Wahlrechtsreform eintreten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann machte in seiner Rede auf dem Parteitag klar: „Die CDU-Landtagsfraktion muss jetzt beweisen, dass sie zur Koalition und zum Koalitionsvertrag steht. So etwas darf sich nicht wiederholen. Der Koalitionsvertrag wird künftig nach Geist und Buchstabe eingehalten.“ Unser Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand strich vor allem die Unterschiede zwischen Grünen und CDU heraus: „Modernisierung, Fortschritt und Zukunft sind in dieser Koalition unsere Aufgaben. Wir Grüne sind die treibende Kraft in der Landesregierung, weil wir zukunftsgerichtete Antworten auf die großen Fragen der Zeit haben.“
Die Ausgestaltung des Landtagswahlrechts geht alle Bürger*innen etwas an, dann das Wahlrecht ist ein Grundrecht. Die Delegierten beschlossen deshalb, den Landtag aufzufordern, ein Bürger*innenforum zur Wahlrechtsreform einzusetzen. Damit haben wir uns der Forderung des Landesfrauenrats angeschlossen.

Vor welchen Herausforderungen Europa heute steht, haben wir mit Brigitte Foppa, Südtiroler
Landtagsabgeordnete und Vorsitzende von Verdi Grüne Vërc, und dem österreichischen grünen Europaabgeordneten Thomas Waitz diskutiert. Die Heidelberger Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner, selbst ehemalige Europaabgeordnete, moderierte und fragte die beiden, was sie von Europa fordern. „Eine echte europäische Staatsbürgerschaft“, wünscht sich Brigitte. Für Thomas ist klar, dass „Europa eine globale Führungsrolle beim Klimaschutz einnehmen muss.“
Die Zukunft unseres Landes liegt in Europa. Wir Grüne wollen ein vereintes Europa, das auch in schwierigen Zeiten zusammenhält und grenzüberschreitende Probleme gemeinsam löst: die Klimakrise und den Terrorismus, aber auch Steuerbetrug und Arbeitslosigkeit. Nur zusammen können wir die Globalisierung gerecht gestalten, die Wirtschaft ökologisch modernisieren und Frieden sichern. „Europa ist unsere einzige realistische Chance, um unsere gemeinsame Idee einer offenen und toleranten Gesellschaft in der Welt zu vertreten und zu verteidigen. Nutzen wir sie!“, forderte unsere Landesvorsitzende Sandra Detzer – auch bei der Europawahl nächstes Jahr. Mit großer Mehrheit wurde der umfangreiche Leitantrag beschlossen.

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