Urteil zu Fahrverboten ist Folge verfehlter Politik der Bundesregierung

Am heutigen Dienstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil zur Verhängung von Fahrverboten in Umweltzonen verkündet. Das Gericht sieht die Regelungskompetenz bei den Bundesländern. Anlass für die Verhandlung waren Verfahren zu den Umweltzonen in Düsseldorf und Stuttgart.

„Politik hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Luft sauber ist und dass die Menschen auch in unseren Städten gesund leben können und dies auch gerne tun. In diesem Sinne treibt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit vielen Jahren die Verkehrswende in Stadt und Land voran“, erklärt Mark Breitenbücher, Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Stuttgart. „Fahrverbote, wie sie nun das Bundesverwaltungsgericht in seinem heutigen Urteil den Ländern erlaubt, waren nie unser Ziel. Doch da die Bundesregierung die Einführung einer Blauen Plakette verschleppt, die Automobilindustrie unzureichend kontrolliert und zu geringe Mittel für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel zur Verfügung gestellt hat, bleibt nun kein anderer Weg mehr, als Fahrverbote einzuführen, um zu einer schnellen Verbesserung der Luftqualität in unseren geplagten Städten zu kommen. Fahrverbote müssen aber unbedingt von einem beschleunigten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, des Rad- und Fußverkehrs flankiert werden.“

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