Wir Grünen sind angetreten, um vieles besser zu machen. Wir wollen Politik mit Verantwortung und einer klaren Haltung machen - Menschenrechte stellen wir Grüne in den Fokus unseres politischen Handelns.
Das muss auch für die Asylpolitik des Landes gelten. Hier geht es um Menschen, die auf unsere Unterstützung und unseren Schutz in besonderem Maße angewiesen sind.
Gestern wurden 18 Afghanen von München aus nach Afghanistan abgeschoben - darunter auch ein junger Mann aus Stuttgart, der hier als Koch arbeitet, sowie ein berufstätiger Mann aus Mannheim, der dort seit sieben Jahren lebte und die Vormundschaft für einen minderjährigen Neffen übernommen hatte. Zwei Abschiebungen konnten in letzter Minute durch Urteile des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichtes gestoppt werden. Einem Vater von zwei minderjährigen Kindern sowie einem schwer suizidgefährdetem Mann, der ebenfalls seit vielen Jahren in Baden-Württemberg lebt, konnte so in letzter Minute geholfen werden. Die vorgeschriebene Einzelfallprüfung wurde hier nicht mit der notwendigen Sorgfalt vorgenommen und grundlegende Rechtstandards wurden dabei nicht eingehalten.
Wir wissen, dass die Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan offiziell nur vom Bundesaußenministerium getroffen werden kann, doch wir alle kennen die Berichterstattungen von Organisationen wie Amnesty International, dem UNHCR und Pro Asyl über die lebensgefährlichen Zustände in diesem Land. Zu Recht hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann deshalb letzte Woche an Bundesaußenminister Sigmar Gabriel geschrieben und ihn gebeten, eine Neubewertung der Situation in Afghanistan vornehmen zu lassen.
Wir fordern die grün-geführte Landesregierung daher dazu auf, einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu beschließen. Das ist der logische Schritt, der aus der richtigen Forderung nach einer Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan und dem Versagen bei der Einzelfallprüfung folgen muss. „Haltung zeigen“ und „Verantwortung übernehmen“ bedeutet für uns, die rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, wenn es um Menschenrechte geht. Hier müssen wir Grüne Farbe bekennen - nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten.
